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«Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie»

Ja zum Waffenrecht

Am 19. Mai 2019 stimmen wir über die Vorlage «Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung von Schengen)» ab. Mit einem JA bleiben wir Mitglied im Verbund der Schengen-Dublin-Staaten. Hierdurch bleiben uns viele setzen wir unsere Mitgliedschaft aufs Spiel.

In den vergangenen Jahren hat sich die Sicherheitslage in Europa aufgrund zahlreicher Terroranschläge dramatisch verändert. Aus diesem Grund hat die Europäische Union (EU) ihre Waffenrichtlinie revidiert. Als Mitglied im Verbund der Schengen-Dublin-Staaten ist die Schweiz verpflichtet, ihr Waffenrecht entsprechend anzupassen. Unterlassen wir dies, könnten die Abkommen zu Schengen und Dublin automatisch ausser Kraft treten und wir würden unsere Mitgliedschaft und damit viele Vorteile verlieren. Nur mit einem JA zur «Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung von Schengen)» verhindern wir das.

Asylmissbrauch verhindern

Ohne Anpassung des Waffenrechts wäre die Schweiz verpflichtet Asylgesuche von Menschen zu prüfen, deren Gesuch bereits in einem europäischen Staat abgelehnt wurde. Dies würde zu unnötigen Kosten führen und die Gefahr des Missbrauchs im Asylwesen deutlich erhöhen.

Schengen erhöht Sicherheit

Seitdem wir ein Schengen-Mitgliedsstaat sind, hat sich die Sicherheit nachweislich erhöht. So können unsere Sicherheitsbehörden auf das sogenannte Schengener Informations- und Fahndungssystem zugreifen. Hiermit lassen sich Kriminelle international zur Fahndung ausschreiben. Wird eine gesuchte Person in einem anderen Mitgliedsstaat kontrolliert, wissen die dortigen Polizistinnen und Polizisten sofort, dass in der Schweiz nach ihr gefahndet wird. Entsprechend kommt es zur Festnahme und Überführung in die Schweiz. Ausserdem sieht die Vorlage verschiedene Massnahmen gegen Waffenmissbrauch vor, welche insbesondere die Herkunft einer Waffe erleichtert feststellen lässt.  Ohne ein JA zur «Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung von Schengen)» riskieren wir unnötig den Zugriff auf dieses wichtige Informations- und Fahndungssystem.

Reisefreiheit erhalten

Ein weiterer Vorteil des Schengener Abkommens besteht darin, dass wir uns innerhalb des Schengen-Raums frei bewegen können. Lästige und langwierige Grenzkontrollen sind passé. Hiervon profitieren auch Touristinnen und Touristen aus den entsprechenden Ländern, die bei uns Ferien machen wollen. Ohne ein JA zur «Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung von Schengen)» wäre dies nicht mehr möglich. Unsere Tourismusbranche hätte mit nicht unerheblichen Einbussen zu rechnen. Dies kann nicht in unserem Interesse sein.


Rheintaler Bote vom Mittwoch, 15. Mai 2019, Seite 16